Allgemeine Geschäftsbedingungen 01.12.2006
Samson + Walter GmbH
Röchlingstraße 26-28
66280 Sulzbach
Geschäftsführer Frau Nathalie Walter
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen der Fa. Samson + Walter GmbH und dem Besteller.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt S&W Industrieservice nicht an, es sei denn, S&W Industrieservice hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande,
wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und/oder den Versand an Sie mit einer Versandbestätigung bestätigen.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Bitte beachten Sie, dass wir berechtigt sind, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
3. Widerrufsbelehrung
Informationen über das Widerrufsrecht für Endverbraucher / Privatkunden Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ;
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache] widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache].
Der Widerruf ist zu richten an:
Samson + Walter GmbH
Röchlingstraße 26-28
D-66280 Sulzbach
Telefax: +49 (0)6897/8190520
E-Mail: d.samson@industrieservicegruppe.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung,
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] , für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
(z.B. Sonderanfertigungen mit individueller Gestaltung und Massen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Falls S&W Indsutrieservice ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist,
weil der Lieferant von S&W Industrieservice seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist S&W Industrieservice dem Besteller
gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit die Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde,
trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Überweisung, Vorkasse oder PayPal zahlen.
Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, Lieferung auf Rechnung abzulehnen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist S&W Industrieservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Falls S&W Industrieservice ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist S&W Industrieservice berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Rücksendungen und deren Kosten
Falls ein Artikel nicht Ihren Erwartungen entspricht, können Sie ihn innerhalb von 30 Tagen zurückgeben.
Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt und in verkaufsfähigem Zustand ist und sich in der Originalverpackung befindet.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Artikel, die speziell auf Ihren Wunsch geliefert oder gefertigt werden oder nicht im regulären Angebot enthalten sind. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Genehmigung von S&W Industrieservice. Die Ware muss vom Besteller originalverpackt und in wiederverkaufsfähigem Zustand ausgehändigt bzw. angeliefert werden. Sollte der Besteller dem nicht genügen, so ist S&W Industrieservice berechtigt, Schadensersatz gegen den Besteller geltend zu machen, falls ein Schaden an der Ware eintreten sollte oder aber S&W Industrieservice eigene Kosten zur ordnungsgemäßen Verpackung zum Zwecke der Neuversendung aufwenden müsste. Ausnahmen hiervon bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Die Kosten pro Rücksendung der Sache entsprechen den Hinsendekosten. Nähere Hinweise finden Sie im Widerrufsrecht.
Bitte schicken Sie keine unfreien Rücksendungen. Bitte auf jeden Fall die Originalrechnung beifügen
8. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
Der Kaufpreis wird spätestens innerhalb eines Monats nach Rückerhalt der Ware erstattet. Hierzu hat der Besteller rechtzeitig,
spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung anzugeben. Eine Erstattung der vom Besteller für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Besteller auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, gemindert ist.
Sollte die Wertminderung der Ware so erheblich sein, dass ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Ware grundsätzlich ausgeschlossen.
9. Versicherung und Gefahrübergang
Der Versand der Ware erfolgt als versichertes Paket. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf geht mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme der Ware in Verzug ist.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von S&W Industrieservice unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von S&W Industrieservice.
12. Gewährleistung
Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so hat der Besteller solche Fehler sofort gegenüber S&W Industrieservice unter Angabe der Paketnummer des Adressaufklebers zu reklamieren oder dem Paketdienst/Spediteur, der die Ware anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Bestellers die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes seiner vergeblichen Aufwendungen.
Soweit S&W Industrieservice eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die der jeweils gelieferten Ware beigefügt ist. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.